Hausdurchsuchung – Was Sie unbedingt wissen sollten

Die eigene Wohnung oder das eigene Unternehmen – für viele Menschen sind dies Orte des Rückzuges, der Sicherheit und der Ruhe. Es sind Räume, in denen wir uns zurückziehen, wo wir leben oder arbeiten. Doch was passiert, wenn gerade diese besonders geschützten Räumlichkeiten von einer Hausdurchsuchung betroffen sind? Das Gefühl, wenn fremde Personen in unseren persönlichsten Bereichen stöbern, ist einschneidend. Hinzu kommt der strafrechtliche Verdacht der gleichzeitig gegen Sie erhoben wird.

In diesen entscheidenden Momenten, in denen das Gesetz auf die Privatsphäre trifft, ist es unerlässlich, zu wissen, wo Sie stehen, welche Rechte Sie haben und wie Sie sich am besten verhalten sollten. Unsere Aufgabe als auf das Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte ist es, Sie in solch heiklen Situationen zu begleiten und dafür zu sorgen, dass Ihre Rechte im gesamten Strafverfahren gewahrt bleiben.

Wann darf eine Hausdurchsuchung erfolgen?

Bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen stellt sich oft die Frage nach der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen. Ist eine Durchsuchung rechtswidrig durchgeführt worden, können möglicherweise Beweisverwertungsverbote greifen. Dies bedeutet, dass die während der Durchsuchung gefundenen Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung sind in § 102 StPO geregelt, Ein zentraler Punkt für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung ist der sogenannte Anfangsverdacht. Dieser begründet sich darauf, dass nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit bestehen könnte, dass eine Straftat begangen wurde. Das bedeutet, es darf nicht ohne konkreten Anlass oder „ins Blaue hinein“ durchsucht werden. Es muss zumindest im Ansatz erkennbar sein, dass tatsächlich eine Straftat vorliegen kann.

Ferner ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in der Regel notwendig. Nur in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist – also keine Zeit bleibt, um einen richterlichen Beschluss einzuholen – kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. In unserer täglichen Praxis sehen wir jedoch oft, dass die Annahme einer „Gefahr im Verzug“ vorschnell getroffen wird, ohne dass ernsthafte Versuche unternommen wurden, einen Richter zu erreichen. Gerade bei solchen Fällen kann es sich lohnen, die aufgefundenen Beweismittel anzugreifen und ein Beweisverwertungsverbot anzustreben.

Schließlich spielt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle bei der Durchsuchung. Eine Durchsuchung wegen geringfügiger Delikte kann unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sein. Leider neigt die Polizei manchmal dazu, selbst bei minimalen Anschuldigungen das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung zu ignorieren.

Hausdurchsuchung wegen Drogen: Was unterscheidet diesen Fall?

Der Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln führt oftmals zu einer Wohnungsdurchsuchung. Insbesondere im Bereich des Drogenstrafrechts tritt die Polizei häufig in den frühen Morgenstunden auf und bringt spezialisierte Drogenspürhunde mit. Dabei geht es bei der Durchsuchung nicht allein um das Auffinden von Drogen. Vielmehr richten sich die Suchmaßnahmen auch auf Indizien, die auf Drogengeschäfte hinweisen könnten. Dazu gehören insbesondere Gegenstände wie Verpackungsmaterialien, Feinwaagen oder Bargeld in „szenetypischen Stückelungen“.

Es ist hier noch einmal zu betonen, wie wichtig das Recht zu schweigen an dieser Stelle ist. Ermittlungsbeamte tendieren häufig dazu, gefundene Beweise aus ihrer Perspektive einseitig zu interpretieren. Bei Bargeld in Stückelungen von 10 und 20 Euro gehen sie oft davon aus, dass es sich um Einnahmen aus dem Straßenverkauf handelt. Bei größeren Scheinen, wie 100 oder gar 500 Euro, vermuten sie dahinter oft einen Großdealer. Somit kann nahezu jede Geldstückelung als „szenetypisch“ gedeutet werden.

Mobiltelefone sind ebenso von großem Interesse beim Vorwurf des Drogenhandels. Die Ermittler hoffen, durch die Auswertung von Chats weitere Beweise und Hinweise zu finden, die nicht nur den Verkauf, sondern auch den Erwerb von Betäubungsmitteln belegen. Ein wichtiger Hinweis: Sie sind nicht verpflichtet, PINs oder Passwörter preiszugeben. In der Praxis gibt es keinen Vorteil, solche Zugangscodes an Ort und Stelle herauszugeben. Sie sollten daher auch diesbezüglich schweigen und den Beamten sagen, dass Sie zuvor Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten wollen.

Auch Computer und Laptops rücken immer mehr in den Fokus der Ermittlungen. Hier vermuten die Beamten, möglicherweise „Kundenlisten“ oder andere Beweismittel zu finden, mit denen sie nicht nur den Drogenhandel nachweisen können, sondern auch weitere Strafverfahren gegen mutmaßliche Käufer einleiten können.

Bei einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Drogenverdachts empfiehlt es sich, unverzüglich einen spezialisierten Anwalt für Drogenstrafrecht zu kontaktieren. Unsere Kanzlei ist in solchen Notfällen 24/7 für Sie erreichbar. Ein erfahrener Anwalt kann die Situation bewerten, Ihre Rechte schützen und Ihnen helfen, von Anfang an die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie mit einer solchen Situation konfrontiert sind, zögern Sie nicht und nehmen Sie umgehend Kontakt mit uns auf.

Wenn Unternehmen ins Visier geraten: Besonderheiten bei Firmendurchsuchungen

Neben privaten Wohnräumen geraten auch Unternehmen immer häufiger ins Visier der Ermittlungsbehörden. Besonders im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts haben die Behörden ihre Ermittlungstätigkeiten in den letzten Jahren intensiviert. Meist sind Dokumente und Unterlagen der Hauptgegenstand bei Firmendurchsuchungen.

An dieser Stelle ist zu beachten, dass das Unternehmen, als juristische Person, selbst nicht Beschuldigter eines Strafverfahrens sein kann. Daher handelt es sich rechtlich gesehen um eine Durchsuchung bei einem Dritten nach § 103 StPO. Die Anforderungen für eine solche Durchsuchung sind dementsprechend höher als bei einem Beschuldigten, was gesondert geprüft werden sollte. Bei Firmendurchsuchungen gibt es zudem einige weitere Besonderheiten:

• Erstkontakt mit den Beamten: Die Person, die zuerst mit den Ermittlungsbeamten im Unternehmen in Kontakt kommt, sollte umgehend den intern bestimmten Durchsuchungsbeauftragten des Unternehmens informieren.
• Kontakt mit dem Anwalt: Es ist ratsam, unverzüglich einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Bitten Sie die Beamten, mit der Durchsuchung zu warten, bis der Anwalt vor Ort ist. Auch wenn sie darauf nicht bestehen können, zeigen sich die Ermittlungsbeamten in der Regel kooperativ.
• Einsicht in den Durchsuchungsbeschluss: Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, fertigen Sie Kopien an und übermitteln Sie diese an den Rechtsanwalt. Auch die Vorlage von Dienstausweisen und eine Klärung des genauen Umfangs der Durchsuchung können sinnvoll sein und Zeit verschaffen, bis der Rechtsanwalt vor Ort ist.
• Vermeiden Sie Smalltalk: Lassen Sie sich nicht in scheinbar harmlose Gespräche verwickeln. Halten Sie sich zurück und machen Sie so wenig Angaben wie möglich.
• Protokollierung: Erstellen Sie ein eigenes Protokoll der Durchsuchung. Dokumentieren Sie dabei besonders Fragen der Beamten an Mitarbeiter und deren Antworten.

Während der Durchsuchung sollte klar definiert werden, welche Dokumente oder Informationen die Beamten suchen. Unter geeigneten Umständen kann die Durchsuchung abgekürzt oder sogar vermieden werden, indem die gesuchten Unterlagen direkt bereitgestellt werden. Ein ruhiges und besonnenes Vorgehen ist hierbei essenziell. Aus diesem Grund bereiten sich immer mehr Unternehmen bereits im Vorfeld darauf vor, indem genaue Abläufe und Ansprechpartner im Fall einer Durchsuchung festgelegt werden. Eine proaktive Vorfeldberatung (Compliance) ist dabei ein wertvolles Instrument, um im Falle einer Durchsuchung bestmöglich vorbereitet zu sein.